Erste Stellungnahme des BBU zum rot-grünen
Koalitionsvertrag in NRW
(Bonn / Düsseldorf, 07.07.2010) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn sieht weiterhin in vielen Umweltbereichen
in NRW dringenden Handlungsbedarf. In einer ersten Stellungnahme
zum rot-grünen Koalitionsvertrag erklärt der BBU, dass
die vielen rot-grünen Absichtserklärungen noch keine
Garantie für einen ökologischen Neubeginn in NRW darstellen.
Der BBU hat wiederholt gefordert, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke
in NRW gestoppt und der atomare Sofortausstieg eingeläutet
werden muss. Diesen Forderungen kommen SPD und Grüne im Koalitionsvertrag
nicht nach.
Wie rot-grün mit geplanten bzw. im Bau befindlichen Kohlekraftwerken
umgehen wollen, bleibt im Koalitionsvertrag nebulös. Die Stilllegung
der Atomanlagen in Gronau und Duisburg wird nicht als politisches
Ziel aufgeführt, zum drohenden Uranmüll-Zwischenlager
in Gronau, das ab 2011 gebaut werden soll und noch unter rot-grün
2005 genehmigt wurde, sowie zum Nuklearbereich der Fa. Siempelkamp
in Krefeld wird ganz geschwiegen. Offen bleibt zudem, wie die diversen
Atomtransporte nach Ahaus und die Urantransporte von und nach Gronau
unterbunden werden sollen. Weshalb weiterhin die CO2 -Abscheidung
erprobt und erforscht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht
nachvollziehbar dargestellt. Die Befürchtung bleibt, dass
weiterhin an der unterirdischen Speicherung von CO2, ggf. sogar
in NRW, geforscht werden soll.
Der BBU wird die Bildung der neuen Landesregierung weiterhin kritisch
begleiten. Gleichzeitig ruft der BBU die Bevölkerung zu verstärktem
außerparlamentarischem Engagement auf. "Gerade jetzt
brauchen die Parteien, die die neue Regierung bilden wollen, den
Druck der Straße", so der BBU. Der BBU hilft bei der
Gründung neuer Bürgerinitiativen und ermöglicht
auch Einzelpersonen eine Fördermitgliedschaft im BBU.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972
gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Spendenkonto: BBU,
Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Weitere
Informationen über die Arbeit des BBU gibt es im Internet
unter www.bbu-online.de und
telefonisch unter 0228-214032. |